GRUNDSÄTZE UND ZIELE DER FREIEN WÄHLER e.V.

TEIL 1

1. Bekenntnis zur Demokratie

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg zusammengeschlossen im Landesverband,
bekennen sich zur Demokratie als bestmögliche Staatsform unserer Zeit.
Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und
der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.
Sie lehnen jeden Radikalismus ab und wenden sich gegen jede Bestrebung,
die die demokratische Mitwirkung der Bürger einengt.

2. Die Gemeinde als demokratische Idealform

Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung
einer bürgernahen Demokratie bietet.
In ihr können im Gegensatz zu Bund und Ländern weiteste Bevölkerungskreise auch ohne
parteipolitische Ausrichtung unmittelbar Mitverantwortung tragen und im überschau- und kontrollierbaren
Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.

3. Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitarbeit

Die Freien Wähler wollen alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit und Mitverantwortung bewegen,
die eine parteipolitische Bindung ablehnen.
Mit dieser Tätigkeit bieten die Freien Wähler bewusst eine Alternative zu allen Parteien und sehen in ihr
eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.

4. Form der Mitwirkung

Die Freien Wähler wirken durch befähigte, im öffentlichen Leben der Gemeinde bereits bewährte und
angesehene Bürger an der Willensbildung des Volkes in den Gemeinden mit.
Durch diese ausschließlich auf Nicht-Partei-Mitglieder beschränkte Möglichkeit einer Kandidatur erweitern die
Freien Wähler die Auswahl wesentlich und ermöglichen, dass in der Gemeinde
parteipolitische Gesichtspunkte weitgehend oder ganz in den Hintergrund treten.
Mit der Aktivität der Freien Wähler und ihrem Appell an die parteipolitisch nicht gebundene Bürgerschaft
erschließen sie sonst brachliegende demokratische Kräfte und bringen sie zum Nutzen der Demokratie zum
Tragen.

TEIL 2

1. Die kommunale Selbstverwaltung

Die Freien Wähler sehen ihre besondere Aufgabe in der Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung
eines Lebensraumes, der auf die Bedürfnisse der Menschen aller Schichten in einem demokratischen
Staatswesen ausgerichtet ist. Dazu gehören als wesentliche Elemente die kommunale Selbstverwaltung
und die Wahrung der Selbständigkeit der Gemeinde.

2.Leistungsfähige Verwaltung

Eine Grundsatzforderung der Freien Wähler ist die bürgernahe, rationelle und sparsame Verwaltung.
Ihre Mitarbeiter sind nach Fähigkeit und Leistung auszuwählen und zu fördern.
Partei- oder Konfessionszugehörigkeit sind dabei nicht entscheidend.
3.Mitsprache der Bürger
Die Freien Wähler treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit
der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürger, Beteiligung der Frauen und der Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben.
Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und Diskussion wichtiger Fragen sind für eine
lebendige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.

4.Leistungsprinzip und Privatinitiative

Die Freien Wähler unterstützen die Privatinitiative, das Leistungsprinzip und die Prinzipien des freien
Wettbewerbes. Sie wenden sich gegen jede nicht notwendige Übernahme von allgemeinen Dienstleistungen
und Subventionen durch die öffentliche Hand.
Der Wirkungsbereich einer freien Wirtschaft muss gesichert sein.

5.Öffentliche Abgaben

Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte, kostendeckende Tarife und
Gebühren, sofern ihnen das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.
Leistung und Ergebnis müssen auch im öffentlichen Haushalt in einem vertretbaren Verhältnis zueinander
stehen und im Haushaltsplan wahrheitsgemäß ausgewiesen sein.

6. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Freien Wähler sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch wirkungsvolle
und ungehinderte Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen.
Die Sicherheitsorgane sind entsprechend ihrer wichtigen Aufgaben auszustatten und zu unterstützen.

7. Förderung der Jugend

Erziehung und Bildung finden nachhaltige Unterstützung der Freien Wähler durch Förderung, Bau und
Unterhaltung geeigneter Einrichtungen.
Die Mitsprache der Bürger muss bei allen öffentlichen Erziehungs- und Bildungsaufgaben möglich sein.
Die Beachtung und Lösung aller Jugendfragen müssen in angemessener Weise gewährleistet werden.

8. Vereine und kulturelles Leben

Vereine erfüllen eine wichtige gemeinschaftsfördernde Aufgabe.
Die Unterstützung aller kulturellen Bereiche, insbesondere Angebote für die Erwachsenenbildung, Sport- und Freizeitgestaltung sowie Erweiterung des musischen Bereiches ist deshalb für die Freien Wähler ein
besonderes Anliegen.

9. Sozialpolitisches Engagement

Bau und Betrieb von Wohn- und Pflegestätten (z. B. Sozialstationen) in enger Zusammenarbeit mit den
Kirchen und freien Wohlfahrtsverbänden sind öffentliche Aufgaben, deren Erfüllung zu sichern ist.

10. Wirkungsvolle Gesundheitsvorsorge

Zur Gesunderhaltung der Bevölkerung sind wirkungsvolle vorbeugende Maßnahmen unerlässlich.
Gute ärztliche Versorgung muss jederzeit gewährleistet sein.

11. Umweltschutz

Die Freien Wähler treten für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die Gesundheit der Bürger
sichert. Information und Beteiligung der Bevölkerung bei umweltbelastenden Maßnahmen und Eingriffen
in das ökologische Gleichgewicht sind unverzichtbare Forderungen der Freien Wähler.
Das Verursacherprinzip soll sinnvolle Anwendung finden.

12. Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau

Die Gemeinde soll den für öffentliche Zwecke benötigten Grund und Boden bewahren.
Durch rechtzeitige Erschließung von Bauland für privaten und sozialen Wohnungsbau wollen
die Freien Wähler für Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise sorgen.
Die Gemeindeentwicklung darf nicht nur auf Ortserweiterungen gerichtet sein, sondern auch auf sinnvolle
Erhaltung und Sanierung des vorhandenen Bestandes.

13. Verkehr

Die Verkehrsprobleme inner- und außerorts müssen unter Beteiligung der Bevölkerung gelöst werden.
Die örtlichen Belange sind dabei vorrangig zu berücksichtigen.

14. Mensch und Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik hat den Menschen als Mittel- und Ausgangspunkt zu berücksichtigen.
Die Erhaltung und Weiterentwicklung des Geschaffenen sowie das tatkräftige Lösen der zukünftigen
Probleme sind klare Grundsätze der Kommunalpolitik der Freien Wähler.